Untersuchungsausschuss zu Euro-Hawk-Affäre: SPD wirft de Maizière Lüge vor

Die SPD fordert in der Drohnen- Affäre den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). „Ein Minister, der lügt, muss zurücktreten. De Maizière hat sich in sein eigenes Lügengebäude verstrickt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Der Minister habe wiederholt die Öffentlichkeit, das eigene Kabinett und das Parlament falsch über das Drohnen-Debakel informiert. Es sei auch nicht verständlich, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich noch in der vergangenen Woche nur lobend über die Arbeit de Maizières geäußert habe. Nahles: „Es sind schon Minister aus nichtigeren Gründen zurückgetreten.“

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre begann am Montag mit der Anhörung erster Zeugen. Dabei wurde der Streit angeheizt, ob das Projekt bereits unter einem „Geburtsfehler“ aus rot-grünen Zeiten begonnen wurde. Der ehemalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sagte als Zeuge, Zulassungsprobleme habe es seit 2001, also von Anfang an gegeben. Sie seien jedoch immer als lösbar angesehen worden.

Die entscheidende Frage ist, ob die spätere Nicht-Zulassung der Aufklärungsdrohne, für die bereits mehr als 500 Millionen Euro gezahlt wurden, bereits frühzeitig absehbar war. Der ehemalige SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wies eine Mitverantwortung zurück. Er unterstellte seinen Nachfolgern, die strategische Bedeutung des Projektes nicht erkannt zu haben, wenn sie sich nicht selbst regelmäßig über den Fortgang des Projektes erkundigt haben. De Maizière hatte argumentiert, über die Zulassungsschwierigkeiten der Drohne in Deutschland zu keiner Zeit vorher informiert worden zu sein. Scharping sagte, nach seiner Auffassung habe ein Minister im Hinblick auf Informationen eine „Holpflicht“.

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wurde de Maizière schon im Frühjahr 2012 über massive Schwierigkeiten mit dem Euro Hawk informiert – ein Jahr früher als von ihm bisher behauptet. In einer für ihn erstellten Informationsmappe für eine Rüstungsklausur wurde er auf „Schwierigkeiten bei (der) Musterzulassung“ hingewiesen. Außerdem hieß es: „Deutliche Kostensteigerungen sind zu erwarten.“ Dem Minister wurde die Bewertung mitgeteilt: „Kostensteigerungen stellen (das) Gesamtsystem zunehmend infrage.“ Sein Staatssekretär Stéphane Beemelmans vermerkte auf dem Deckblatt der Mappe, es handle sich um eine „sehr gute Vorbereitung“, die der Minister „ausdrücklich gelobt“ habe.

Diese schriftliche Unterrichtung steht im Widerspruch zu de Maizières bisheriger Darstellung. Er hatte Anfang Juni gesagt, bei der Rüstungsklausur am 1. März 2012 seien ihm Zulassungsprobleme als „lösbar“ geschildert worden.